Widerrufsrecht

RÜCKTRITTSRECHT DES MAKLERKUNDEN NACH DEM FERN- UND AUSWÄRTSGESCHÄFTE-GESETZ (FAGG)

Sie interessieren sich für eines unserer Objekte und haben uns über das Internet eine Anfrage geschickt? Seit 2014 gibt es dafür ein neues Konsumentenschutz-Gesetz, das bei vielen Interessenten für Verunsicherung sorgt. Daher möchten wir hiermit für Aufklärung sorgen.

Geltungsbereich:

Am 13. 6. 2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Für bestimmte Vertragsformen gelten neue Regeln, und zwar für Haustürgeschäfte, aber auch für „Fernabsatzgeschäfte“. Vom sogenannten Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) sind Verträge betroffen, die außerhalb von Geschäftsräumen (Auswärtsgeschäft) oder per Fernabsatz (jeder Abschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher ohne körperliche Anwesenheit) abgeschlossen werden; also per Mausklick, E-Mail oder telefonisch. Für diese Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) wurden neue Schutzbestimmungen geschaffen, wie zB umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten und ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Beim Fernabsatz hatte man mit dem Gesetz zwar in der Regel den Internet-Handel gemeint, aber es können auch andere Verträge darunter fallen, zB Dienstleistungsverträge. Auch der Vertrag eines Wohnungssuchenden mit dem Immobilienmakler ist in der Regel ein solcher Vertrag, der telefonisch oder per E-Mail abgeschlossen wird.

Wissenswertes zum Maklervertrag:

Was viele nicht wissen: der Vertrag über die Vermittlung der Miet- oder Eigentumswohnung wird ja schon dadurch geschlossen, dass sich der Wohnungssuchende meist auf ein Inserat des Maklers hin meldet und – nach Einholung der wichtigsten Informationen – mit dem Makler eine Besichtigung vereinbart. Schon damit kommt der Vermittlungsvertrag zustande. Als Maklerkunde muss man daher wissen:

  1. Allein aus dem Maklervertrag (Vermittlungsvertrag) heraus ist man nicht verpflichtet, die Wohnung „zu nehmen“ und
  2. es ergeben sich aus dem Maklervertrag (Vermittlungsvertrag) erst dann finanzielle Verpflichtungen (= die für den Fall der erfolgreichen Vermittlung vereinbarte Provision), wenn aufgrund der Tätigkeit des Maklers dann tatsächlich auch ein Kauf- oder Mietvertrag mit dem Eigentümer der Immobilie geschlossen wird.

Zwischen dem Maklervertrag (= Vermittlungsvertrag; abgeschlossen vom Wohnungssuchenden mit dem Immobilienmakler) und dem zu vermittelnden bzw. dem letztendlich vermittelten Vertrag (= Kauf oder Mietvertrag, abgeschlossen vom Wohnungssuchenden mit dem Eigentümer) ist also zu unterscheiden. Das ist vielen Wohnungssuchenden nicht bewusst, weil in der Praxis der Immobilienmakler oft auch Vertragserklärungen im Namen des Eigentümers abgibt. Die neuen gesetzlichen Regelungen (VRUG, FAGG) gelten für Maklerverträge (Provisionsvereinbarungen), nicht aber für Kauf- und Mietverträge über Wohnungen!

Ihre Rücktrittsrechte im Fernabsatzgesetz – wir klären auf: 

Grundsätzlich hat ein Konsument das Recht, von Auswärts- oder Fernabsatzgeschäften innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Darüber muss der Makler schriftlich aufklären. Wird der Konsument nicht aufgeklärt, verlängert sich das Rücktrittsrecht automatisch um ein Jahr.

Es gibt aber dazu noch eine Sonderbestimmung: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht vom Maklervertrag bzw. verliert das Rücktrittsrecht, wenn eine Dienstleistung innerhalb der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurde. Das aber nur dann, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich verlangt hat und dazu vom Unternehmer aufgefordert wurde, und wenn der Verbraucher bei dieser Gelegenheit auch bestätigt hat, dass er bei vollständiger Erfüllung das Rücktrittsrecht verliert. Als Reaktion auf dieses Gesetz hat die Makler-Branche eine entsprechende Praxis entwickelt. Formblätter und Internetauftritte von Immobilienmaklern sind geändert worden, um den neuen Bestimmungen zu entsprechen.

Was passiert nach Ihrer Anfrage – die Praxis:

In der Praxis bekommt man als Suchender, wenn man sich für ein bestimmtes in Zeitungen oder im Internet angebotenes Objekt interessiert, nun bereits nach dem ersten Anruf oder Erstkontakt per Email eine Reihe von Formularen übermittelt. Die Formulare der Immobilienmakler beinhalten in der Regel: ■

  • Eine Belehrung über das neue Rücktrittsrecht.
  • Zurverfügungstellung eines Muster-Widerrufsformulars sowie einer Nebenkostenübersicht.
  • Das ausdrückliche Verlangen des Kunden, dass der Unternehmer vorzeitig (das heißt vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist) tätig sein darf.
  • Die Bestätigung des Kunden, dass ihm bewusst ist, dass er bei vollständiger Erfüllung der Maklervereinbarung vor Ablauf der Rücktrittsfrist (Namhaftmachung in diesem Zeitraum) dieses Rücktrittsrecht nach dem FAGG verliert.

Diese Formulare und Informationen werden Ihnen nach Ihrer Anfrage als automatisiertes Mail zur Verfügung gestellt. Sie müssen durch Anhaken von entsprechenden Kästchen lediglich die beiden letztgenannten Punkte bestätigen und gelangen dann automatisch zum Exposé über das von Ihnen angefragte Objekt. Alternativ können Sie die Formulare auch ausdrucken und unterfertigt retournieren. Aber natürlich geht es schneller, wenn Sie mit der Button Lösung arbeiten, so Sie sich entschieden haben, dass der Makler für Sie vorzeitig tätig werden soll.

Was passiert, wenn ich auf das Email nicht reagiere?

Nur wenn man diese Formulare unterzeichnet, werden Immobilienmakler innerhalb von 14 Tagen tätig. Andernfalls muss man 14 Tage warten, bis man weitere Informationen und eine Besichtigungsmöglichkeit erhält.

Aber ich will doch nur Informationen und nicht gleich kaufen/mieten…

Keine Sorge! Auch wenn man das Rücktrittsrecht nach dem FAGG nicht mehr hat: man muss das angefragte Objekt nicht nehmen! Man ist auch nach Besichtigung und nach Erhalt aller Informationen völlig frei, ob man das angefragte Objekt nimmt oder nicht. Nur – und erst dann – wenn man ein verbindliches Miet- oder Kaufanbot abgegeben hat, ist man gebunden. Wenn dann der Abgeber das Angebot annimmt, kommt der Miet- oder Kaufvertrag zustande und man ist erst dann provisionspflichtig.

Ihr S-Commerz-Team

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